MDR AKTUELL - Meldungen um 18:00 Uhr

20. Mai 2024, 18:06 Uhr


Haftbefehle in Den Haag gegen Netanjahu und Hamas-Anführer beantragt

Beim Internationalen Strafgerichtshof sind Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant beantragt worden. Wie der Gerichtshof in Den Haag mitteilte, stellte Chefankläger Karim Khan zugleich Haftanträge gegen drei Führungsmitglieder der Hamas. Die israelischen Regierungsvertreter würden für Angriffe im Gazastreifen und das gezielte Aushungern der Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht. Der Hamas-Führung würden wegen der Terrorangriffe auf Israel Vergewaltigung, Geiselnahme und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.


Londoner Gericht gewährt Assange Berufung gegen Auslieferung

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf weiter nicht an die USA ausgeliefert werden. Der High Court in London erlaubte ihm, nochmals Berufung gegen den Auslieferungsentscheid einzulegen. Als Grund nannte das Gericht unzureichende Zusagen der USA, dass Assange dort einen fairen Prozess bekommt und die Todesstrafe nicht verhängt wird. Die US-Regierung wirft dem Australier vor, geheimes Material zu Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Assange sitzt in Großbritannien in Haft.


Morgen Trauerfeiern für getötete Spitzenpolitiker im Iran

Im Iran soll es morgen Trauerfeierlichkeiten für Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian geben. Eine Zeremonie ist in der Provinzhauptstadt Tabris geplant, eine weitere in der Pilgerstadt Ghom. Die beiden Politiker waren gestern mit sieben weiteren Insassen bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei ernannte Raisis Stellvertreter Mohammed Mochber zum Übergangs-Präsidenten. Er soll nun innerhalb von 50 Tagen Neuwahlen organisieren. - Beileidsbekundungen erhielt das iranische Regime vor allem aus verbündeten Ländern wie Russland, der Türkei und China. Vertreter von EU und Nato übermittelten den Familien der Opfer ihre Anteilnahme.


Scholz-Podcast zu 75 Jahre Grundgesetz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seinem Video-Podcast 75 Jahre Grundgesetz gewürdigt. Scholz sagte, die demokratische Ordnung habe sich bewährt. Die Republik sei aber weiter darauf angewiesen, dass sich Bürgerinnen und Bürger engagierten. Dazu gehöre auch, sich im Alltag mit Respekt zu begegnen und offen für die Meinung anderer zu sein. Dann komme man dem Ideal des Grundgesetzes schon sehr nahe: Dass die Würde aller unantastbar sei. In den kommenden Tagen gibt es eine Reihe von Festlichkeiten zum Jubiläum des Grundgesetzes. Scholz nannte dies einen richtig guten Grund zum Feiern.


Ukraine nimmt an Olympischen Spielen in Paris teil

Die Ukraine wird ihre Sportler und Sportlerinnen trotz des russischen Angriffskrieges zu den Olympischen Spielen nach Paris schicken. Das bestätigte Sportminister Matwij Bidnyj offiziell in Kiew. Er betonte, sein Land habe schon einen Sieg errungen: Russland sei von der olympischen Bewegung suspendiert. In Paris dürfen Sportler aus Russland und Belarus nur als neutrale Athleten ohne Flagge und Hymne starten. Zudem sollen die Fachverbände darauf achten, dass keine Teilnehmer geschickt werden, die als Befürworter des Angriffskriegs bekannt sind. Dazu hat die Ukraine bereits Dossiers übermittelt.

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