Die Juristin Maria Christina Rost ist als neue Kandidatin für das Amt des Datenschutzbeauftragten vorgeschlagen worden. Bildrechte: Maria Christina Rost

Unbesetzte Stelle Neue Kandidatin für Amt des Datenschutzbeauftragten

14. März 2024, 16:27 Uhr

Sachsen-Anhalt hat seit 2018 keinen Datenschutzbeauftragten mehr. Alle bisherigen Kandidaten wurden abgelehnt. Nun hat die Regierungskoalition im Landtag eine neue Kandidatin vorgeschlagen: Die Juristin Maria Christina Rost, die derzeit für den hessischen Datenschutzbeauftragten tätig ist. Die Wahl könnte im April stattfinden.

Es gibt eine neue Kandidatin für das Amt des Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt.
Die Stelle ist seit 2018 unbesetzt.
SPD, FDP und CDU sind optimistisch, dass die Wahl diesmal gelingen wird.

Die schwarz-rot-gelbe Koalition im Landtag in Sachsen-Anhalt hat die Juristin Maria Christina Rost für das Amt der Datenschutzbeauftragten vorgeschlagen. Rost ist derzeit für den hessischen Datenschutzbeauftragten tätig und dort unter anderem für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich. Zuerst hatte die Mitteldeutsche Zeitung berichtet.

Die 48-jährige Kandidatin hat sich bereits bei mehreren Fraktionen im Landtag in Magdeburg vorgestellt. "Ich freue mich darauf, nach Sachsen-Anhalt zu kommen, wenn die Wahl klappt", sagte Rost der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Sie hoffe darauf, die nötigen Stimmen zu erhalten. Die Wahl könnte im April im Parlament stattfinden.

Datenschutzbeauftragter: Neubesetzung seit 2018 mehrfach gescheitert

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz überwacht bei Behörden, Unternehmen und Vereinen die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz. Die Neubesetzung des Amtes ist seit 2018 mehrfach misslungen. Für die Wahl sind im Parlament 49 Stimmen nötig, die Koalition aus CDU, SPD und FDP hat zusammen 56.

Zuletzt hatte der Jurist Daniel Neugebauer im Juni 2023 im Landtag in drei Anläufen nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Im dritten Wahlgang bekam der Rechtsanwalt 48 Jastimmen. Warum es am Ende nicht genügend Stimmen gab, blieb nach den geheimen Wahlgängen offen.

Daniel Neugebauer, Kandidat für das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz des Landes Sachsen-Anhalt wartet auf der Medientribüne auf das Ende der Unterbrechung der Sitzung.

Bildrechte: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

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CDU, FDP und SPD zeigen sich optimistisch

CDU-Fraktionschef Guido Heuer sagte am Donnerstag, Maria Christina Rost habe als Kandidatin bei ihrer Vorstellung einen sehr guten Eindruck hinterlassen, verfüge über ein ausgeprägtes Netzwerk und befasse sich seit vielen Jahren mit dem Thema Datenschutz. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. "Ich gehe davon aus, dass die Wahl gelingt", sagte sie.

Der FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack kündigte an, dass die FDP die Wahl von Rost unterstützen werde. "Ich bin fest überzeugt, dass sie die perfekte Kandidatin ist", so Silbersack.