Sondersitzung im Landtag Untersuchungsausschuss überprüft Fördermittelvergabe in Sachsens Sozialministerium

Ein Untersuchungsausschuss soll die Fördermittelvergabe in Sachsens Sozialministerium überprüfen. Dafür hat am Freitag der Sächsische Landtag auf einer Sondersitzung gestimmt. Das teilte die AfD-Fraktion mit, die den Ausschuss gefordert hatte. Laut Verfassung muss der Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn ein Fünftel der Mitglieder das befürwortet. Die Koalitionsparteien CDU, Grüne und SPD enthielten sich am Freitag bei der Abstimmung, die Linken stimmten dagegen. Als Vorsitzender des Ausschusses wurde Volker Dringenberg (AfD) gewählt.

In der Begründung des Antrages sprach der AfD-Abgeordnete André Barth am Freitag vom "Fördersumpf". Martin Modschiedler (CDU) hat wie Redner anderer Parteien den Sinn des Ausschusses bezweifelt. Allerdings sei das Gremium das gute Recht der AfD. "Alles, was untersucht werden soll, wurde bereits untersucht", sagte SPD-Politikerin Sabine Friedel. Der Ausschuss sei unnötig und überflüssig, koste nur Geld. Beobachter sagen, der Ausschuss werde seine Arbeit bis zum Ende der Legislatur nicht abschließen können, weil die Zeit zu kurz ist. Die AfD erhofft sich aber nach eigenen Angaben Akteneinsicht.

Hintergrund ist ein Sonderbericht des Landesrechnungshofes. Darin war die Umsetzung von Förderrichtlinen gerügt und dem Ministerium rechtswidriges Verwaltungshandeln in außergewöhnlichem Maße attestiert worden. Davon betroffen seien mehr als 100 geprüfte Verfahrensakten. Der zuständige Staatssekretär Sebastian Vogel war daraufhin in den Ruhestand versetzt worden. Belege für persönliches Fehlverhalten von Ministerin Petra Köpping (SPD) fanden die Rechnungsprüfer nicht.