Nach europaweiten Protesten EU-Parlament stimmt schwächeren Umweltauflagen für Bauern zu

Das Europaparlament hat umfassende Zugeständnisse aus Brüssel an die Landwirtschaft im Eilverfahren gebilligt. Die Abgeordneten segneten am Mittwoch in Straßburg die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausnahmen von Umweltauflagen und Kontrollen ab. Zusätzliche Beratungen in den Ausschüssen des Parlaments wurden übersprungen, damit die Maßnahmen noch in diesem Jahr greifen können.

Den Bäuerinnen und Bauern soll bei der Erfüllung von Umweltvorschriften mehr Flexibilität zugestanden werden kann. Bei den Plänen geht es unter anderem um Standards, die für guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Böden sorgen sollen. Grundsätzlich müssen sich Landwirte an diese halten, um von den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen zu profitieren.

Dabei handelt es sich etwa um Vorgaben für Brachflächen und Fruchtfolgen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Böden durch die landwirtschaftliche Nutzung nicht zu sehr in Mitleidenschaft gezogen werden. Bisher sind Bauern beispielsweise dazu verpflichtet, einen Teil ihrer Ackerfläche brachzulegen oder unproduktiv zu nutzen. Künftig soll dies nur noch freiwillig gemacht werden müssen. Die EU-Staaten sollen wiederum die Landwirte belohnen, die trotz der Lockerungen Land brachliegen lassen.

Die Betriebe sollen zudem mehr Wiesenflächen in Ackerland umwandeln dürfen. Das würde vor allem Tierhaltern zugutekommen, die wegen sinkender Einnahmen auf den Getreideanbau umstellen wollen. Kleine Betriebe mit weniger als zehn Hektar müssen zudem nicht mehr mit Strafen rechnen, wenn sie sich nicht an die Regeln aus dem EU-Parlament halten. Sie sollen zudem von Kontrollbesuchen ausgenommen werden.

Schon länger machen Bauern Druck auf die Politik – unter anderem beklagen sie zu viel Bürokratie. Zu Beginn des Jahres gingen sie in vielen EU-Ländern auf die Straße und demonstrierten teils gewaltvoll.

Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament, Norbert Lins, lobte die Abstimmung als "großen Erfolg für die europäische Landwirtschaft." Man habe die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte gehört und geliefert. "Den Bundeslandwirtschaftsminister fordere ich hiermit auf, die heutigen Beschlüsse in Deutschland 1:1 umzusetzen", sagte der CDU-Politiker. Die Grünen-Europa-Abgeordnete Jutta Paulus kritisierte dagegen: "Nicht die Bauern profitieren hiervon, sondern die Düngemittel- und Pestizidindustrie." Die Abstimmung sei ein "Schlag ins Gesicht der Wissenschaft".

Der Rat der 27 Mitgliedstaaten hatte die Zugeständnisse bereits Ende März durchgewunken, ebenfalls im Eilverfahren. Im Europaparlament stimmten nun 425 Abgeordnete für die Maßnahmen, bei 130 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen. Die EU-Agrarminister sollen die Entscheidung bei ihrem Treffen am Montag noch formal absegnen. Die Erleichterungen sollen größtenteils ab dem kommenden Jahr gelten - einige auch rückwirkend zum 1. Januar 2024.

AFP/dpa (mpö)