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In dieser Kolumne analysieren unsere Hauptstadtkorrespondenten das politische Geschehen.
Die deutsche Entwicklungspolitik gilt als ein Aushängeschild der Bundesrepublik bei Partnerländern. Doch Sparvorgaben sind weitreichend. Hilfsorganisationen warnen: Weitere Kürzungen kämen einem Kahlschlag gleich.
Ab dem 1. April darf in Deutschland offiziell gekifft werden. Cannabis wird weitestgehend legalisiert. Die Debatte darum hat die Gemüter erhitzt – auch im Bundesrat.
Schon vor drei Monaten war die Bezahlkarte für Geflüchtete im Gespräch. Eine bundesweite Lösung gibt es immer noch nicht. Einige Kommunen haben diese bereits in Eigenregie eingeführt.
Seit zwei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine und es macht sich mehr und mehr Kriegsmüdigkeit breit. In der Ukraine, aber auch unter westlichen Verbündeten. Das zeigt sich auch in den politischen Parteien.
Bauern, Handwerk und Logistikbranche gehen gemeinsam auf die Straße, um ihrem Unmut Luft zu machen. Die Lokführer streiken. Wer protestiert wofür und gegen wen? Ein genauer Blick lohnt sich – Ruhe bewahren auch.
Am Jahresanfang konnte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch Erfolge feiern. Doch die Konflikte spitzten sich immer weiter zu – bis das Haushaltsurteil drohte, die "Ampel" zu sprengen. Kristin Schwietzer analysiert.
Die Trennung von Sahra Wagenknecht hat die Linke tief in die Krise gestürzt. Die Fraktion zerfällt, die Bundespartei steht vor einem Scherbenhaufen. Beim Europaparteitag versucht die Parteispitze den Neuanfang.
Nun ist es raus. Sahra Wagenknecht will eine eigene Partei gründen. Wofür kann eine Partei stehen, die den Namen ihrer Gründerin trägt? Und reichen deren Beliebtheitswerte, um in der Parteienlandschaft Fuß zu fassen?
In der letzten Woche lehnten die Arbeitgeber im Baugewerbe einen Schlichterspruch ab, den die Gewerkschaft akzeptiert hätte, nun wird wieder gestreikt. Auch bei der Telekom liegen die Parteien noch auseinander.
Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks hat das Bundeskriminalamt Millionen von Fotos genutzt, um eine Bilderkennungssoftware zu testen. Dabei hätte die Polizei die Bilder nur intern verwenden dürfen.
Nachrichten
Bundeskanzler Olaf Scholz: "Unser vereintes Europa ist zu kostbar, um es denen zu überlassen, die es kaputt machen wollen"
Do 09.05.2024 17:17Uhr 00:32 min
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Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Noch im Mai soll das Kabinett ein neues Rentenpaket beschließen. Die FDP fordert Änderungen und droht, das Paket im Bundestag zu blockieren.
Europapolitik hat den Abschluss des CDU-Bundesparteitages in Berlin bestimmt. In einer Rede kritisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen europapolitische Ideen der AfD.
Mi 08.05.2024 20:48Uhr 00:43 min
Die Angriffe auf Politiker und Parteibüros häufen sich, auch in Mitteldeutschland. Allein in diesem Jahr wurden bereits mehrere Menschen attackiert – oft in Zusammenhang mit dem Wahlkampf. Eine Chronik der Vorfälle.
Der serbische Schriftsteller und ehemalige Buchenwald-Häftling Ivan Ivanji ist mit 95 Jahren in Weimar gestorben. Wenige Stunden vor seinem Tod war er Ehrengast beim Festakt für das neue Zwangsarbeiter-Museum.
Kriminelle stehlen Personendaten und kaufen damit online auf fremde Rechnungsadressen ein. Die Betroffenen befürchten Schufa-Einträge.
Bei einem Unfall mit einem von einem Traktor gezogenen Kremser-Anhänger sind im Eichsfeld 14 Menschen verletzt worden, zwei schwer. Gegen den Traktorfahrer wird wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt.
Als bei einem Falschfahrerunfall auf der A38 vor Weihnachten drei Menschen ums Leben gekommen sind, gab es auch Vorwürfe gegen die Polizei. Die Ermittlungen gegen die Beamten wurden eingestellt.
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